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Kritik der einzelnen EU-Verfassungsvorschläge.

TITEL VI: DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION
aus Europa-Homepage
Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

Artikel 44: Grundsatz der demokratischen Gleichheit

Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger genießen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe der Union.

Die Aufmerksamkeit sollen Eltern ihren Kinder widmen.. Erwachsene Bürger wollen mitgestalten und fordern die Machtteilhabe !! Anm. HW

Artikel 45: Grundsatz der repräsentativen Demokratie

(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie.
(2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat und im Ministerrat von ihren jeweiligen Regierungen vertreten, die ihrerseits den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen.
(3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und so bürgernah wie möglich getroffen.
(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.

Über die unsäglichen Finanzskandale haben die EU-Kommissare den Grundsatz der demokratischen Vertretung endgültig negiert. Man kann quasi keinem Einzelnen der Kommissare vertrauen, wenn man dabei bedenkt, daß jeder Mensch entweder wenig Mut hat und durch seine Angst erpressbar ist oder wird ab bestimmten Preis korrumpiert. Ich erinnere nur an den Vorsitzenden der EU-Kommission Santer und an die ehemalige Ministerpräsidentin von Frankreich E. Cresson. Zum Nachfolger von Santer wurde R. Prodi gewählt. Ihm werden Steuerbetrugereien zu Lasten gelegt, bis heute aber wurde er nicht verurteilt. Der größte Skandal ist aber nicht, daß Prodi noch frei läuft, sondern daß EU-Kommissare geschafft haben, die ehrlichen EU-Beamten, die EU-Korruptionsskandale aufgedeckt haben aus Brüssel zu entfernen und mundtot zu machen. Leben sie noch?

Die beste Lösung Korruption wirksam einzudämmen, wäre wenn in der Verfassung für Europa allen EU-Bürgern Anteilige Umfassende Machtteilnahme zustehen würde. Über anteilige, umfassende Machtteilnahme, würden die EU-Bürger mehrheitlich alle wichtigen Entscheidungen der Exekutive, der Legislative und der Judikative ratifizieren also kontrollieren können.

Artikel 46: Grundsatz der partizipativen Demokratie

(1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.
(4) Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt.

Beratende Funktionen der Bevölkerung sind Sandkastenspiele entmachten die Menschen, sie werden nicht mehr zu Souveränen sondern zu Sklaven!!. Um einen Vorschlag zu machen in Zeiten des sicheren Internets braucht man nur eine sichere Internetplattform und dies müsste in der Verfassung stehen. Denn, unter den Druck der Wirtschaft, werden bei Punkt 4 die korrupten Kommissare, Verfahren und Bedingungen einführen die armen Menschen von der Initiativen der Gesetzgebung ausschliessen werden.
Stimmt der teilnehmenden Demokratie nicht zu!! Stimmt der Verfassung für Europa ohne direkten demokratischen Einfluss aller EU-Bürger nicht zu!!!

Artikel 46 ist ein Versuch Menschen zu demütigen! Das was zählt ist die direkte Machtteilhabe der ganzen Zivilgesellschaft über Internet in Europa. Sagen Sie das bitte weiter!!

*Der Abschnitt wurde im Text von Johann W. Ernst  (1910-1986) : 
Das  Schicksal  unserer  Zivilisation (1976) im Kapitel
Der Kern der Kultur des 21. Jahrhunderts gefunden

Das Ernstnehmen des Geschehens läßt z.B. jederzeit die wahren Ursachen der gegenwärtigen Geschichte des 20. Jahrhunderts erkennen. Jedermann kennt heute jenen verfluchten Zirkel, in dem sie sich verfängt: «Abscheu vor der Armut erzeugt Verschwendung auf Kosten der kommenden Geschlechter, die die Ausbeutung der Umwelt durch Verarmung büßen werden.» Jedermann sieht heute, wie stupid es alles ist, aber wer es sieht, kann gleichwohl nicht aus dem Teufelskreis heraus. Was ist die Ursache?

Sie liegt im Nichternstnehmen dessen, was man sieht. Es hat eine Blendung des Sinns für das Kommende zur Folge. Wer sich dagegen zur Wehr setzt – durch Ernstnehmen des Wahrgenommenen –, merkt, daß die Blendung – das Nichternstnehmen selbst – von bestimmten Interessenten bewirkt oder doch angeregt wird, die ihre eigenen Interessen, nicht die der Menschheit, verfolgen. Die Interessen dieser Nichtmenschen – wahrnehmbar in den Teufelskreisen der «Systeme» – gehen dahin, sich ein Geschlecht von intelligenten Halbmenschen heranzuzüchten, die ihren Einwirkungen und Eingriffen widerstandslos gehorchen. Mit diesen gedenken sie dann bestimmte weitere Ziele zu verfolgen. Was sie wollen und brauchen, sind Menschen-Gespenster, lemurenhaft, ohne persönlichen Verstand, ohne individuelle Erinnerung, aber mit computerhafter fehlerfreier Hochintelligenz samt Gedächtnisleistung und ohne eigenen Willen. Ein «Ideal» also als Gegenteil des körperhaft lebenden, bewußtseinsbegabten, fehlbaren Menschen, den die Natur schafft.

Gegenwärtig entsteht das Handeln der Menschen – wie bereits bemerkt – durch Zusammenwirken des Menschen selbst, der selbst denkt, mit den Einwirkungen von «oben und unten». Dies paßt der in Rede stehenden Kategorie von Einwirkern nicht. Sie wollen nicht zusammenarbeiten, sondern beherrschen, tyrannisieren, wollen sich über die Menschen zu unumschränkten Herren aufwerfen, wollen sie sich total unterwerfen. So daß die Menschen ihnen etwa so dienten wie die Hunde den Menschen.

Krzysztof Puzyna
Hamburg, den 21.3.2004